AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“ genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform von Ilir Toski gegenüber dem Vertragspartner (in der Folge einheitlich „Kunde“ genannt) erbracht werden. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses betreffend die Nutzung der Plattform Ilir Toski, das mit Ilir Toski abgeschlossen wird.

1.2. Von den gegenständlichen AGB abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht schriftlich zwischen Ilir Toski und dem Kunden vereinbart wurden.

1.3. Ilir Toski schließt mit dem Endkunden ausschließlich Verträge unter Zugrundelegung dieser AGB ab.

2. Vertragsabschluss/Benutzerverwaltung

2.1. Die Plattform von Ilir Toski wird grundsätzlich allen voll geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen („Kunden“) angeboten.

2.2. Der Vertrag betreffend die Nutzung der Plattform von Ilir Toski kommt zwischen Ilir Toski und dem Kunden folgenderweise zustande: Der Kunde erhält auf Anfrage von Ilir Toski ein Angebot. Der Vertrag betreffend die Nutzung der Plattform von Ilir Toski kommt mit der Annahme dieses Angebots und der AGB durch den Kunden zustande.

2.3. Allenfalls mit dem Kunden gesondert vereinbarte von diesen AGB abweichende Bestimmungen im Angebot gehen diesen AGB vor. Diese sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

3. Leistungsumfang

3.1. Ilir Toski stellt dem Kunden im Rahmen des mit ihm geschlossenen Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der Datenbankinhalte der Plattform von Ilir Toski zu den jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen und Preisen über Datenfernübertragung zur Verfügung. Der Kunde hat das Recht, in der Plattform von Ilir Toski zu recherchieren und die Ergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu verwenden.

3.2. Eine über die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung, beispielsweise der Inhalte der Plattform von Ilir Toski, wie Logos und sonstige Werke, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Ilir Toski nicht zulässig.

3.3. Die Plattforminhalte werden den technischen und organisatorischen Gegebenheiten entsprechend laufend aktualisiert. Ilir Toski ist zur Wahrung des Qualitätsstandards oder im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen berechtigt, Datenbankinhalte der Plattform von Ilir Toski jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.

4. Verfügbarkeit/Helpdesk

4.1. Die Plattform von Ilir Toski ist für den Kunden grundsätzlich 24 Stunden pro Tag sieben Tage pro Woche verfügbar, ausgenommen während notwendiger Wartungszeiten, insbesondere außerhalb der Hauptbetriebszeit. Als Hauptbetriebszeit gilt dabei der Zeitraum von Montag bis Freitag in der Zeit von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde wird Ilir Toski eventuelle Änderungen seiner Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Kontaktadresse, schriftlich mitteilen. Bis zum Einlangen dieser Verständigung gilt jede Übermittlung durch Übersendung an die letzte von Ilir Toski bekannte E-Mail- bzw physische Adresse als beim Kunden eingegangen.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird. Demgemäß hat der Kunde seinen Zugang zu den Online-Diensten von Ilir Toski vor jedem unbefugten Zugriff zu schützen.Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche Kennwörter strengstens geheim gehalten und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

5.3. Der Kunde hat die Weitergabe von Inhalten der Plattform von Ilir Toski an Dritte zu unterlassen und hat alle ihm zumutbaren (insb. organisatorischen) Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der an den Plattforminhalten bestehenden Urheberrechte zu gewährleisten.

6. Entgelt/Gebühren

6.1. Der Kunde hat für die Nutzung der Inhalte der Plattform von Ilir Toski die jeweils festgelegten und vereinbarten Entgelte zu bezahlen.

6.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden hat dieser von Ilir Toski Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. zu bezahlen. Der Kunde verpflichtet sich im Fall des Zahlungsverzuges, die Ilir Toski entstehenden Mahnspesen zu ersetzen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

7. Missbrauch/Sperre des Zugangs

7.1. Der Kunde wird alle zumutbaren und geeigneten technischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Nutzung und zur Verhinderung von Missbrauch, vertragswidriger Nutzung, Überschreitung der eingeräumten Zugriffs- und Nutzungsrechte und sonstiger Störungen ausschöpfen.

7.2. Das systematische, automatisierte Herunterladen, Speichern und Ausdrucken von umfangreichen Inhalten der Plattform von Ilir Toski stellt jedenfalls eine missbräuchliche Verwendung dar. Ilir Toski führt regelmäßige Kontrollen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs durch.

7.3. Sofern Ilir Toski einen möglichen Missbrauch oder eine Verletzung der Pflichten des Kunden (insb. Punkt 5) feststellt, wird Ilir Toski den Zugang des Kunden bis zur Klärung der Umstände sperren. Erweist sich der Verdacht als unbegründet, wird die Sperre des Zuganges wieder aufgehoben. Anderenfalls bleibt die Sperre des Zuganges aufrecht bis der Kunde die Konventionalstrafe gemäß Punkt

7.4 bezahlt hat oder der Kunde sich anderweitig mit Ilir Toski geeinigt hat.7.4. Bei rechtswidriger Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte verpflichtet sich der Kunde, ein Reugeld in Höhe von 5.000,00 € pro Person, welcher dadurch unrechtmäßig Zugang zur Datenbank verschafft wurde, zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

7.5. Sofern der Kunde trotz vorheriger Mahnung die Entgelte für die Nutzung der Plattform von Ilir Toski nicht fristgerecht bezahlt, ist Ilir Toski ebenfalls berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform von Ilir Toski vorübergehend zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt. Die Sperre ist jeweils aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind und der Kunde allfällige Verzugszinsen, die Sperrgebühr und allfällige Mahngebühren an Ilir Toski bezahlt hat.

8. Vertragsdauer/Kündigung/Sperre des Zugangs

8.1. Die Vertragsdauer und Kündigungsfrist werden im jeweiligen Vertrag betreffend die Nutzung der Plattform von Ilir Toski festgelegt. Sofern im Vertrag keine Vertragsdauer und Kündigungsfrist festgelegt wurden, kann der Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils mit Wirksamkeit der Kündigung zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich, per E-Mail gekündigt werden.

8.2. Ilir Toski ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesonderea. Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere Verstoß gegen Punkt 5 und Punkt 7;b. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;c. Widerruf einer erteilten Einzugsermächtigung des Kunden ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform mit Ilir Toski;d. Sperre der Kreditkarte des Kunden ohne Vereinbarung eineralternativen Zahlungsform mit Ilir Toski;e. Zahlungsverzug des Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen;

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Ilir Toski übernimmt für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationsinhalten keine Gewähr und Haftung. Insbesondere wird jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Inhalten der Plattform von Ilir Toski entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen.

9.2. Ilir Toski betreibt ihre angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Ilir Toski übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass ihre Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Ilir Toski haftet nicht für allfällige Schäden des Kunden infolge auftretender Störungen des Abfragebetriebes.

9.3. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie eine Haftung für Folgeschäden, weiters Schäden, die auf die Verwendung oder die Unmöglichkeit der Verwendung der Plattform von Ilir Toski zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt ohne Ausnahme auch für Betriebsunterbrechungen, Daten- und/oder Informationsverlust, entgangenen Geschäftsgewinn, entgangene Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlust. Eine allfällige Haftung von Ilir Toski ist jedenfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 Abs 2 ABGB wird ausgeschlossen.9.4. Der Kunde haftet gegenüber Ilir Toski für Folgen aus der Missachtung des Datenschutzgesetzes sowie für sonstige Folgen einer vereinbarungswidrigen Nutzung der Plattform von Ilir Toski durch den Kunden, wie insb. die Verletzung der Pflichten gemäß Punkt 5 und 7.

10. Änderung der AGB

Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Kunden vor deren Wirksamwerden schriftlich von Ilir Toski mitgeteilt. Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern der Kunde nicht binnen längstens 14 Tagen schriftlich Verhandlungen über die Änderungen verlangt. Sofern in diesen Verhandlungen in angemessener Frist kein Ergebnis erzielt wird, haben sowohl der Kunde als auch Ilir Toski das Recht, das Vertragsverhältnis schriftlich, per E-Mail zu kündigen. Die Kündigung wird diesfalls nach Zugang der Kündigungserklärung zum Monatsletzten des Folgemonats beim Vertragspartner wirksam.

11. Datenschutz

11.1. Die Sicherheit und streng vertrauliche Behandlung von personenbezogenen Daten stehen bei Ilir Toski an erster Stelle. Ilir Toski verarbeitet personenbezogene Daten stets im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

11.2. Ilir Toski speichert und verarbeitet die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten (insb. Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) für die Vertragserfüllung und Abrechnung.11.3. Weitergehende Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung von Ilir Toski. Diese ist unter https://www.toskeye.com/datenschutz/ abrufbar und wird auf Wunsche gerne auch per Post zugesendet. Der Kunde bestätigt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

12. Gerichtsstand

12.1. Auf sämtliche mit dem Kunden geschlossene Vertragsverhältnisse ist österreichisches Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ebenfalls ausgeschlossen.

12.2. Erfüllungsort ist in Kreis Böblingen. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist das für Kreis Böblingen örtlich und sachlich zuständige Gericht.

13. Sonstiges

13.1. Änderungen und Ergänzungen des einzelnen mit Ilir Toski abgeschlossenen Vertrags bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

13.2. Der Kunde darf gegen Forderungen von Ilir Toski mit eigenen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn Ilir Toski die eigenen Forderungen des Kunden ausdrücklich schriftlich anerkannt hat oder diese Forderungen vor einem inländischen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden.

13.3. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

14. Sonderbestimmung für Verbraucher

14.1 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise Plattforminhalte von Ilir Toski, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er Kenntnis davon hatte, dass er durch diese Zustimmung auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.

Stand Januar 2021

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